Aus den Medien

(08.05. / 28.04.2012) Eine Eigentümergesellschaft aus Dormagen-Zons hat vor Gericht gegen die evd einen Sieg errungen. Der Versorger erstattet nun 168.000 Euro zu viel gezahlter Gaspreise an 180 Wohneinheiten. Ein Signal für andere Betroffene sei dies aber nicht. Weiterhin wird jeder Einzelfall juristisch geprüft. Jeder Fall sei anders. 60 bis 70 Gaspreisgegner wollen weiter gegen die evd für ihr Recht kämpfen.
Die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung berichtete so am 27.04.2012. Am 08.05.2012 hat die Bürgerinitiative im Heide-Bote eine Stellungnahme veröffentlicht.

(04.03.2012) Der Dormagener Energieversorger hatte am 19.04.2011 beim Landgericht Düsseldorf den Rechtsstreit mit einer Wohnungseigentümer- gesellschaft wegen erhöhter Gaspreise verloren und wurde zur Rückzahlung von 165.000 Euro nebst 8.000 Euro Zinsen verurteilt (Wir berichteten).
Der "Heide-Bote" berichtete am 02.03.2012, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf in der mündlichen Berufungsverhandlung am 15.02.2012 das Urteil des Landgerichtes bestätigt hat. Das schriftliche Urteil soll Ende April 2012 verkündet werden.

(07.03.2012) In der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung erklärte die Bürgerinitiative "Gaspreisprotest", dass man hoffe, dass aufgrund von Rückzahlungen in beträchtlicher Höhe an die Großabnehmer nun alle anderen evd-Kunden auch Rückzahlungen erhalten. Eine erweiterte Stellungnahme der Initiative ist im "Heide-Bote" zu lesen.

(13.01.2012) Wer redet eigentlich noch vom Klimaschutz? In Grevenbroich, der selbsternannten Bundeshauptstadt der Energie, wird ein gewaltiges Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Die Anwohner sind hin- und hergerissen zwischen Angst und Industrieromantik.
Eine Ortsbegehung. Von Xaver Oehmen.
Hier geht's zum Bericht bei FAZ.NET.
"Das Positive an der Braunkohle kann man sehen"

(21.11.2011) Wir haben am 14.11.2011 in einem Schreiben an die Grevenbroicher Bürgermeisterin, das in Kopie auch an alle Ratsfraktionen ging, gebeten, Stellung zu beziehen. Schließlich ist die Stadt zu 100 % Eigentümer der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), die wiederum zu 40 % an der GWG Grevenbroich GmbH beteiligt ist. Die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung berichtete.
Aus der Politik gab es bisher drei Reaktionen: von der UWG (fordert die Kämmerin als Geschäftsführerin der SEG auf, die Fakten ausführlich und umfassend darzulegen), von Bündnis 90/Die Grünen (als kleine Fraktion sei man nicht in den entscheidenden Gremien vertreten und möchte die Stellungnahmen der Bürgermeisterin und Kämmerin abwarten) und von der CDU (empfiehlt ein Gespräch mit dem GWG-Geschäftsführer, da der Rat keine Entscheidungsbefugnis besitze). Zuvor war schon über den Unmut in der Bürgerschaft zu lesen [1.408 KB] .
Wir befürchten, dass man bei der GWG die Monopolstellung ausnutzt und den Preis einfach an den höheren Preis des anderen Wasserversorgers in Grevenbroich, die Kreiswerke Grevenbroich, die aber auch besseres Wasser liefern, anpasst, um damit den geplanten Neubau und den Betrieb eines Bades durch die GWG mitzufinanzieren.
GWG bestreitet dieses und verweist auf einen neuen Vertrag mit RWE, dem Wasserlieferanten.

Wir fragen uns, wer wirklich die treibende Kraft ist, die GWG oder das RWE, das über die NVV (Niederrheinische Versorgung und Verkehr) 25,8 % Anteil an der GWG hält? RWE hat auch schon in anderen Städten und Gemeinden deutliche Wasserpreiserhöhungen durchgesetzt.
Gibt es jetzt kommunale Rettungsschirme für den trudelnden RWE-Konzern? So fragt die "Neue Rheinische Zeitung". Ein interessanter Artikel, vom Anfang bis zum Ende!
In Mülheim spricht man vom "Fluch der RWE-Abhängigkeit".
Andererseits hat schon 2008 die Stadt Mönchengladbach mit RWE kein Glück gehabt. Um Schulden zu tilgen, wollte sie RWE-Aktien verkaufen. Aber der Kurs ging in den Keller. "RP-Online" berichtete .

(26.11.2011) Zum Thema des gestrigen Absatzes gibt es beim Bund der Energieverbraucher im Forum (Autor PLUS) einen Kommentar, der es in sich hat und den wir unseren Lesern gern ungekürzt zur Kenntnis geben:
Zitat: "Da ist jetzt nicht nur die Rückforderung fällig, sondern bald die Rücktrittsforderung. Jeder Bürger hat das Recht auf Rückforderung rechtswidriger Preiserhöhungen, auch wenn es dem Bürgermeister nicht passt oder den Stadtsäckel belastet. Als Amtsträger ist der Bürgermeister ausdrücklich und in besonderer Weise der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. In aller Regel werden Gas- und Stromkunden zum Füllen der Stadtsäckel "ausgeplündert". Man muss sich nur einmal die Quersubventionierungen und überhöhten Gewinne ansehen. Dazu kommen die exclusiven steuerlichen Sonderrechte die man sich mit Unterstützung der Politik und der diversen Lobbyverbände "erarbeitet" hat. Was wird da mit dem Geld der Energieverbraucher in den Nebenhaushalten "Stadtwerke" so alles finanziert. Nach eigenen Angaben haben die VKU-Mitgliedsunternehmen im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, und 67,7 Prozent in der Erdgasversorgung. Das sind längst kartellähnliche Strukturen. Man finanziert ungeachtet gesetzlicher Verpflichtungen so nebenbei manche Interessen der beteiligten Kommunalpolitiker (Arenen für Profisport und Sponsoring in allen Formen). Wer Beispiele braucht, wird auch hier im Forum schnell fündig." Zitatende.

(25.11.2011) Der Dormagener Bürgermeister hat es abgelehnt, in dieser Woche 3.400 Unterschriften zum Gaspreisprotest öffentlich entgegen zu nehmen. "Ich bleibe dabei, dass die Forderungen auf eine Ausplünderung von städtischem Vermögen hinauslaufen und lehne es ab, der Initiative der Gaspreisgegner seitens der Stadtverwaltung Vorschub zu leisten", so der Bürgermeister. Dazu die Bürgerinitiative: "Er disqualifiziert sich selbst". Es berichteten die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung und der Heide-Bote.

(08.11.2011) Die Initiative "Gaspreisprotest" kündigt weitere Schritte gegen den Energieversorger evd an und will dem Bürgermeister 3400 Unterschriften übergeben. Überdies wollen die Bürger Einkaufsgemeinschaften bilden. Man kündigt an, dass mehr als 200 Gaskunden in den nächsten Wochen gegen die evd einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken werden, um für 2008 den Eintritt der Verjährung aufzuhalten. So berichtet heute die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung.

(29.10.2011) Vor dem Amtsgericht Neuss ist erneut einem evd-Kunden, der wegen der Preisanpassungsklausel in seinem Gas-Sondervertrag gegen den Energieversorger geklagt hatte, ein Rückforderungsanspruch bestätigt worden. Hierzu Berichte in der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung und im Heide-Bote.

(22.10.2011) Im Dormagener Politikerstreit um Gaspreis-Rückzahlungen an alle Kunden der evd, die von der Bürgerinitiative "Gaspreisprotest" gefordert und von den Fraktionen "Bürger für Dormagen" und "Zentrum" unterstützt wird, hat in der Ratsdiskussion der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass im Fall einer Zustimmung im Rat die städtischen Hallenbäder, der städtische Busverkehr und das Wildgehege im Tannenbusch geschlossen werden müssten. All diese Leistungen würden aus den Gewinnen der evd finanziert.
Letztendlich wurde aber vom Rat mehrheitlich eine freiwillige Rückzahlung abgelehnt. Somit bleibt es bei der edv dabei, dass man keine weiteren Kosten scheut und jeden Einzelfall gerichtlich klären lassen will, obwohl bereits drei Verfahren verloren gingen und mit dem BGH-Beschluss vom 07.Juni 2011 VIII ZR 333/10 deutlich gemacht wurde, dass bei einer Revision keine Aussicht auf Erfolg besteht.
Es berichteten die Neuss-Grevenbroicher-Zeitung und der Heide-Bote. Auch beim Bund der Energieverbraucher wurde das Thema im Forum diskutiert.
Wir haben die jeweils günstigsten Tarife der Gasversorger im Rhein-Kreis-Neuss verglichen. Die edv Dormagen zählt mit den Stadtwerken Neuss und Kaarst zu den teureren Versorgern.

Nachdem man in Grevenbroich jetzt ein neues Schwimmbad plant und die GWG Grevenbroich GmbH kürzlich den Wasserpreis dramatisch erhöht hat, fragen sich hier viele Bürger, ob da nicht auch ein Zusammenhang besteht und demnächst das neue Bad über die Wasser- und Gaspreise finanziert werden soll.
Wir werden die weitere Entwicklung vor Ort sehr kritisch beobachten und wehren uns dagegen, wenn Kunden unseres kommunalen Versorgers zur Finanzierung von versorgungsfremden Leistungen herangezogen werden.
Über Unmut und Unverständnis in der Bürgerschaft zur Wasserpreiserhöhung berichtete am 29.10.2011 die Rheinische Post [1.408 KB] .

(28.08.2011) Zur vorgesehenen Verhandlung am 31.08.2011 kam es nicht, da die evd Dormagen auch in diesem dritten Fall auf die für aussichtslos erklärte Berufung verzichtete. Trotzdem bleibt man bei der evd stur. "An unserer generellen Position ändert auch der aktuelle Fall mit dem Verzicht auf die Berufung nichts", so der Vertriebsleiter. Man will weiterhin jeden einzelnen Fall gerichtlich klären lassen. Zum Artikel. [521 KB]

(06.08.2011) Hier der Bericht dazu von RP-Online.
Zur Erklärung des NEW-Geschäftsführers, dass laut VERIVOX etwa 90 Energieversorger die Gaspreise im Schnitt um 11 % erhöhen, ist aus unserer Sicht zu bemerken, dass sich darunter viele Versorger befinden, die ihre Gaspreise in den letzten 12 bis 15 Monaten konstant gehalten haben.
GWG hatte den Gaspreis zuletzt zum 01.04.2011 erhöht und lag damit im nordrhein-westfälischen Gaspreisranking am Ende des oberen Drittels.
Um die jetzige Preissenkung zu bewerten, ist es noch verfrüht. In 2 bis 3 Wochen, nach Ablauf der Ankündigungsfrist, wird man sehen, wie sich das Preisranking zum 01. Oktober darstellt.

(02.08.2011) Bei dem Dormagener Energieversorger evd sind derzeit fünf Klageverfahren anhängig, die alle von Gaskunden angestrebt wurden. In einem Fall hatte das Landgericht Düsseldorf am 19.04.2011 auf die Rückzahlung von 165.000 Euro plus 8.000 Euro Zinsen an den Kläger, eine Wohnungseigentümergesellschaft, entschieden (wir berichteten). Jetzt bekommt noch eine Klägerin ihr Recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juni das Revisionsbestreben der evd als aussichtslos beschlossen. NGZ-Online berichtete darüber ausführlich am 15.07.2011 und am 16.07.2011.
Über den Erfolg eines zweiten Klägers wurde am 30.07.2011 berichtet.
Jetzt mischt sich die Politik ein. Die Grünen schlagen vor, den Streit über ein Mediationsverfahren zu befrieden. So die NGZ am 02.08.2011.

Wie wir jetzt (Stand 28.08.2011) erfuhren, ist das o. g. Urteil zugunsten der Wohnungseigentümergesellschaft noch nicht rechtskräftig. Die evd geht in Berufung.

(19.05.2011) Die Neuß-Grevenbroicher Zeitung berichtete am 17.05.2011 über eine Gaspreiserhöhung bei der Energieversorgung Dormagen zum 01.07.2011. Nach 18 Monaten steigt der Arbeitspreis um brutto 0,74 Ct/kWh, entsprechend 12 %.
In der Ausgabe vom 18.05.2011 erklärt in einem Interview [656 KB] der evd-Geschäftsführer, dass die Preiserhöhung mit einer steigenden Preistendenz bei Rohöl und Kohle einhergehe.

Für uns Verbraucher ist das unverständlich, zumal an anderer Stelle immer wieder berichtet wird, dass es weltweit ein Überangebot an Erdgas gibt und deshalb der Spotpreis an der Börse abgestürzt ist.
Die GWG Grevenbroich GmbH hatte ihre Preiserhöhung zum 01.04.2011 auch noch an der Heizölpreissteigerung ausgerichtet.
Es hat sich herausgestellt, dass eine Anlehnung an den Ölpreis zu deutlich überteuerten, nicht marktgerechten und somit über dem wettbewerbsanalogen Gaspreis liegenden Gaspreisen führt.
Der Bundesgerichtshof hatte am 24.03.2010 (Az. VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08) festgestellt, dass die Ölpreisbindung nicht zur Prognose eines Marktpreises für Erdgas und die Anpassung an einen solchen taugt.