Gerichtsentscheidungen

Hier finden Sie wichtige Gerichtsurteile sowohl zu Klagen der Versorger gegen Verbraucher, als auch entgegengesetzt.
Erfreulicherweise gibt es bundesweit einen Trend, dass im Gaspreisstreit die Verbraucher zu ihrem Recht kommen.
Weitere Gerichtsentscheidungen, auch aus Vorjahren, hat der Bund der Energieverbraucher gesammelt. Der interessierte Leser kann die entsprechende Seite hier aufrufen.
Die Verbraucherzentrale NRW berichtet hier über Urteile des Bundesgerichtshofes.

Die 22. Berufungskammer des Landgerichtes stellte jetzt fest, dass das Amtgericht Ratingen sich in seinem Urteil zu Recht auf einen Sondervertrag bezogen hatte, in dem auch keine wirksame Preisgleitklausel vereinbart worden ist. Dem Begehren der Stadtwerke Ratingen, den Fall zur Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen, wurde eine klare Absage erteilt.
Hier das Urteil und dazu die Presseerklärung vom "Gasstammtisch Ratingen".

Das Landgericht Düsseldorf hat am 19.04.2011 die evd-Dormagen verurteilt, an eine Wohnungseigentümergesellschaft in Zons 165.000 Euro nebst 8.000 Euro Zinsen zurück zu zahlen. Auf die Urteilsbegründung wird noch gewartet. Es ist auch noch nicht bekannt, ob Revision zugelassen wird.

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die Stadtwerke Ratingen mit einer Klage gegen Verbraucher, die ihre Gasrechnungen nicht in voller Höhe ausgeglichen hatten, beim Amtsgericht Ratingen gescheitert sind. Das Gericht entschied im Wesentlichen, dass bei Sonderverträgen ohne Preisänderungsklausel oder mit solchen die ungültig sind, Preiserhöhungen nicht zulässig und somit die Zahlungskürzungen rechtmäßig sind. Hier das umfangreiche Urteil des AG Ratingen.

Mit einem ähnlichen Urteil unterlag schon am 21.04.2010 die GWG Grevenbroich GmbH beim Landgericht Mönchengladbach. Der Grevenbroicher Kläger musste keine Rückzahlungsklage erheben, da er seine Forderung durch Einbehalte verwirklichen konnte.
Inzwischen, Stand 31.07.2011, gibt es mindestens noch ein anhängiges Klageverfahren gegen GWG.